Landesregierung hat Hausaufgaben für die UNESCO nicht erfüllt

„Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben zur Erfüllung des Beschlusses des Welterbekomitees aus Sevilla aus dem vergangenen Jahr nicht gemacht“, erklärte Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, vor der Sitzung des UNESCO-Welterbekomitees in Brasilia, auf der auch die Brückenbaupläne im Mittelrheintal auf der Tagesordnung stehen. Die GRÜNEN gehen deshalb davon aus, dass die Landesregierung nachbessern muss.

„Wir erwarten, dass in Brasilia kein abschließend eindeutiger Beschluss für oder gegen eine Brücke oder eine andere Querungsalternative über den Rhein vom Welterbekomitee getroffen wird“, so Lemke. Ein Brückenbau sei kein Allheilmittel für alle wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und sonstigen Probleme der Region.

Das Welterbekomitee hatte mit seinem Beschluss 33 COM 7 B.104 vom Sommer letzten Jahres die Landesregierung zu zwei Dingen aufgefordert: Erstens die Erstellung eines neuen Gutachtens zu den unterschiedlichen Querungsalternativen (Brücke, Tunnel, Fähre) und zweitens die Erarbeitung eines Statements zum außergewöhnlichen uni-versellen Wert (OUV, Outstanding Universal Value) und diese zur Prüfung dem Welterbekomitee auf seiner 34. Sitzung vorzulegen.

„Die Bedeutung dieser Aufforderungen wurde in der Vergangenheit wenig beachtet, hat jedoch eine enorme Sprengkraft“, so Lemke, denn die Satzung der UNESCO verlangt ein Monitoring über die Entwicklung des Welterbes: „Ein Monitoring kann es jedoch nur geben, sofern auch der notwendige Managementplan vorher exakt definiert wurde und entsprechend mit Leben erfüllt wird. In einem solchen Managementplan muss eine Leitstruktur erkennbar sein, die alle Einzelmaßnahmen zusammen bindet, um so sicherzustellen, dass das OUV des Welterbes erhalten werden kann. Offensichtlich hat die UNESCO Mängel bei der Definition des OUV gesehen und deshalb eine Präzisierung des OUV eingefordert.“

Mit der Antwort der Drucksache 15/4453 der Landesregierung an die SPD-Abgeordneten Hüttner und Langner vom April 2010 hat das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur den Versuch unternommen, alle Maßnahmen, die im Welterbe Mittelrheintal vorgenommen wurden, aufzuzählen. Die Antwort stellt eine Sammlung städtebaulicher Maßnahmen, Umwelt, Tourismus- und Wirtschaftsentwicklungsmaßnahmen dar. „Sie ist jedoch nicht an einem spezifischen Ziel des strukturellen Erhaltes des Weltkulturerbes orientiert. Sie kann es nicht sein, denn laut UNESCO-Beschluss aus Sevilla ist das Oberziel nicht hinreichend klar“, sagte Lemke.

Die GRÜNEN erwarten jetzt, dass die Landesregierung einen Managementplan für das Mittelrheintal entwickelt, der allen Spielregeln der UNESCO gerecht wird. Dabei gilt insbesondere, dass die Landesregierung in den Bewertungen der Maßnahmen Nutzen oder Schaden für die Bevölkerung und den Tourismus höherrangig bewerten muss als solche für die sonstige Wirtschaft. Grundlage für diese Einschätzung ist der Wortlaut des Beschlusses der Welterbekommission von 2009: „…Die möglichen Auswirkungen… auf den universellen Wert und die Integrität der Stätte … müssen geprüft werden…um eine vollständige Bewertung der vorgeschlagenen Brücke, des Tunnels und anderer Lösungen auf den außergewöhnlichen universellen Wert der Stätte zu ermöglichen.“

Aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz wird das vorgelegte Gutachten zu den Querungsalternativen dieser Forderung nicht hinreichend gerecht. Folgende Mängel liegen aus unserer Sicht vor:

  1. Es enthält keine belastbaren Erhebungen der gegenwärtigen und zukünftigen Verkehre.
  2. Die Defizite der gegenwärtigen Situation im Mittelrheintal sind nicht ausreichend analysiert.
  3. Die Fährentgelte in ihrer Auswirkung auf Bevölkerung und Wirtschaft im Tal wurden nicht geprüft.
  4. Es enthält keine nachrichtliche Einbeziehung von Forderungen aus angrenzenden Gebieten.
  5. Es enthält keine Prüfung der Frage, ob Fähren als integrativer Teil der „historischen Verkehrslandschaft“ zu betrachten sind und damit unter dem Schutz der Welterbekonvention stehen.
  6. Es enthält keine Ausreichende Würdigung der Eingriffe in die Natur.

„Nach der Konferenz von Brasilia wird auch die Kostenfrage wieder eine Rolle in der politischen Diskussion um die Lösung der Probleme im Mittelrheintal spielen. Den Menschen muss aber schnell geholfen werden, sie können und wollen auch nachts den Rhein queren. Dafür kann die Landesregierung schon heute sorgen und mit einer Ausweitung auf einen 24-Stunden Fährbetrieb Erfahrungen für zukünftige Lösungen sammeln“, so Lemke.

Quelle: www.gruene-rlp.de

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