Ministerium weist Vorwürfe zurück: Keine „Manipulationen“ beim Gutachten für die Unesco
RHEINLAND-PFALZ. Der Streit um die geplante Rheinbrücke in dem als Weltkulturerbe geschützten Loreleytal geht in eine neue Runde. Die Grünen werfen dem Wirtschaftsministerium vor, zugunsten der Brücke im Mittelrheintal Veränderungen an einem Gutachten für das Welterbekomitee der Unesco verlangt zu haben. Die SPD-Landesregierung versuche, mit allen Mitteln Kritik an den Planungen zu unterdrücken, teilte die Landesvorstandssprecherin der Partei, Eveline Lemke mit. Minister Hendrik Hering trachte danach, Widerstände gegen das Projekt „systematisch zu unterdrücken“.
Das Wirtschaftsministerium, das sich Mitte Februar bei einer Anfrage unserer Zeitung zum Stand deutlich gewunden hatte, wies die Vorwürfe zurück. Sprecherin Beate Schrader nennt es einen „traurigen Versuch der Grünen, hier etwas grundlos aufzubauschen“. Die Landesregierung arbeite alle Fragen der Unesco seriös ab, auch unter Zuhilfenahme von Gutachten. Das Land habe die Anforderung der Unesco erfüllt, bis 1. Februar „einen Sachstandsbericht über die Umweltverträglichkeit und ein ergänzendes Verkehrsgutachten zu einer Mittelrheinquerung“ vorzulegen, so Schrader.
„Uns liegen Informationen vor, dass die Landesregierung Nachbesserungen in ihrem Sinn im Gutachten eines neutralen Büros zur Brücke verlangte“, behaupten hingegen die Grünen. „Dieses manipulierte Gutachten wurde an die Unesco geschickt.“ So sei bei der Bewertung eine bestehende Fährverbindung „unterschlagen worden“.
Nach Worten Schraders wurde die Fährverbindung in den jeweiligen Entwürfen zu den Gutachten analysiert. „In beiden Fällen kommen die Gutachter jedoch zu der Auffassung, dass eine Fährverbindung nicht die Verbindungsqualität einer Rheinbrücke erreichen kann“, sagte Schrader. Das Brückenprojekt sei für die regionale Entwicklung von zentraler Bedeutung und werde deshalb weiter vorangetrieben. „Ein nächster Schritt ist die Vorstellung des Siegerbeitrages im Architektenwettbewerb am 23. April in Koblenz“, sagte Schrader.
Die Landesregierung bereite sich intensiv auf die Sitzung des Welterbekomitees im Juni vor – „mit dem Ziel, den Bau einer Brücke genehmigt zu bekommen“, so Schrader. Um den Titel Weltkulturerbe nicht zu gefährden, will Rheinland-Pfalz eine Querung nur mit Zustimmung der Unesco bauen.
Rhein-Lahn-Zeitung – Ausgabe Bad Ems, Lahnstein vom 16.04.2009, Seite 3.