CDU-Abgeordneter wirft der Landesregierung eine Verschleierungstaktik vor – Akteure im Tal sollen an einem Strang ziehen
MITTELRHEIN. Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht fordert die Landesregierung auf, die Ergebnisse der Untersuchungen für eine feste Rheinquerung bei St. Goar/St. Goarshausen mittels einer Brücke oder eines Tunnels offenzulegen. Denn das Land habe die Untersuchung offenbar abgeschlossen, welche Folgen eine Brücke oder ein Tunnel über den Mittelrhein für Natur, Mensch und Verkehr hat. Bisher allerdings noch keine Ergebnisse vorgelegt.
„Die Landesregierung muss diese Ergebnisse jetzt offenlegen“, fordert der heimische Landtagsabgeordnete Bracht. Er verweist zugleich auf eine Anfrage aus dem Dezember des vergangenen Jahres. „Bereits vor wenigen Monaten konnte die Landesregierung noch nicht einmal Zwischenergebnisse bekannt geben und jetzt kommt es anscheinend zu weiteren Verzögerungen“, bedauert Christdemokrat Bracht. Hintergrund ist die Forderung der Unesco nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Varianten sowie einer Verkehrsbedarfsanalyse bis Anfang Februar.
Die Ergebnisse dieser Studien wollte die Landesregierung bereits bis Ende Januar vorlegen.
Allerdings hat das Land der Unesco zum 1. Februar anscheinend nur einen Zwischenbericht geschickt – die Untersuchungen seien zudem nicht übersetzt. „Wir haben bisher keine Kenntnis zum aktuellen Stand“, zeigte sich Bracht verärgert. Daher strebt Bracht, der gleichzeitig die Funktion des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU Landtagsfraktion wahrnimmt, den offiziellen parlamentarischen Weg an, um Informationen zum aktuellen Stand zu erhalten. Der Rheinböller Abgeordnete möchte wissen, wie die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der Verkehrsbedarfsanalyse aussehen und welche Schlüsse die Landesregierung aus diesen Ergebnissen zieht. Zudem möchte Bracht Informationen zur Reaktion der Unesco, bzw. dessen Berater von Icomos.
„Die Ergebnisse hätten bereits lange vorliegen können“, erklärt Bracht. Die Konzeptlosigkeit der Landesregierung führe nun zu weiteren Verzögerungen. „Ich hoffe nur, dass die Landesregierung die Chance auf eine feste Rheinquerung mit den Verzögerungen der von der Unesco gewünschten Unterlagen nicht aufs Spiel setzt“, so Bracht.
Daher befragt er die Landesregierung zudem auch nach den weiteren Planungen hinsichtlich einer festen Rheinquerung. Denn laut Bracht gebe es auf kommunaler Ebene eine weitgehende Deckungsgleichheit der Positionen aller politischen Parteien, was auch die Voten in den Kreistagen vom Rhein-Lahn sowie Rhein-Hunsrück zeigten. „Die Verschleierungstaktik der Landesregierung hilft uns nicht weiter. Informationen dürfen nicht vorenthalten werden. Um Erfolg zu haben, müssen alle politischen Akteure sowie alle Bürgerinnen und Bürger im Rheintal mitgenommen werden“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete.
Quelle: Rhein-Zeitung