GRÜNE: Mittelrheintal ökologisch und ökonomisch entwickeln
Zu den Äußerungen der Vertreter der Landesregierung anlässlich der Rheintalkonferenz des Werkbundes erklären Jutta Blatzheim-Roegler die verkehrspolitische Sprecherin sowie Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„Die ExpertInnen der Konferenz waren sich einig, dass der von der UNESCO geforderte Masterplan eine Entwicklungs- und damit Überlebensstrategie für das Weltkulturerbe Mittelrheintal darstellen wird. Die Landesregierung ist nun gefordert. Sie muss in diesem Plan nicht nur eine Vision für Arbeit und Wirtschaft sondern auch für die Pflege und den Erhalt von Kultur- und Naturlandschaft aufstellen. Auf Nachfrage konnten die Vertreter der Landesregierung – abgesehen vom Bau der Brücke – leider keinen einzigen Eckpunkt zur weiteren Entwicklung des Welterbes nennen. Stattdessen sollen Masterplan und Raumordnungsverfahren gleichzeitig aufgestellt werden. Dies zeigt, dass die Landesregierung der Brücke innerhalb des Masterplanes eine Bedeutung beimisst, die sie nicht erfüllen kann. Die Landesregierung verspricht durch die Brücke die Lösung der Probleme im Tal. Das wird nicht der Fall sein. Dagegen werden die besonderen wirtschaftlichen Entwicklungspotentiale, die vor allem im Fremdenverkehr liegen nicht ausreichend anerkannt und berücksichtigt. Dies beginnt mit der Erkenntnis, dass Erholungssuchende in der Regel „entschleunigt“ und nicht „beschleunigt“ werden wollen. Eine Brücke jedoch sorgt für mehr Lärm, mehr Verkehr, mehr Unruhe. Die Landesregierung sollte stattdessen noch mehr Fahrt bei der Bekämpfung des Bahnlärms aufnehmen, denn der ist ein größeres Problem für die dort lebenden Menschen,“ so Eveline Lemke.
„Die Kommunen, die den Bau der Brücke finanzieren sollen, können sich seriöserweise diese Ausgaben gar nicht leisten. Auf mehrfache Nachfrage wurde auch erklärt, dass die beteiligten Landkreise die Unterhaltungskosten in Höhe von 5,5 Mio. Euro jährlich selber tragen sollen. Dabei ist nicht einmal die Einordnung der Straßenbaulast hinreichend geklärt,“ so Jutta Blatzheim-Roegler.
Derzeit gebe es mehr offene Fragen als Antworten. Die GRÜNEN fordern daher bei allen Planungs- und Entwicklungsschritten eine breite Einbindung von Bevölkerung und ExpertInnen. „Die Transparenz im bisherigen Verfahren und die verquere Informationspolitik der Landesregierung lassen sehr zu wünschen übrig,“ so Lemke mit Blick auf die Interpretation des UNESCO-Beschlusses und die Tatsache, dass sie selbst noch im Vorjahr das Land zur Einsichtnahme in Gutachten fast per Klage zwingen musste. „Wir sind sicher, dass bei Betrachtung aller Details die Nachteile einer ‚Brückenlösung‘ für eine nachhaltige touristische Nutzung und für die regionale Infrastruktur überwiegen werden,“ so Blatzheim-Roegler abschließend.